Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere nachstehenden Allgemeinen Bedingungen an. Sie werden Vertragsbestandteil für diesen und alle weiteren Aufträge. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten als aufgehoben. Unsere Angebote, Preise usw., sind freibleibend, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, gelten nur für den Inlandsmarkt in Euro. Maßgeblich sind stets die Preise der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste. Bei einem Warennettowert unter 350,– Euro stellen wir Versandkosten und einen Zuschlag für Kleinaufträge von 5,– Euro in Rechnung.
2. Versand
Die bei Warenabgang ermittelten Gewichte sind unverbindlich, wofür als Beweis ebenso wie für einwandfreie Verpackung die Übernahme durch den Verkehrsträger gilt. Die Lieferungen erfolgen auf billigstem Versandweg nach unserer Wahl frei deutscher Empfangsstation bzw. -spediteur. Bei vom Käufer vorgeschriebener Versandart gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Für Verluste und Schäden aller Art und sich daraus ergebende Folgen haften die Verkehrsträger (Bahn, Spediteur, Post). Mindergewichte und Schäden sind vor Empfangnahme der Ware von dem Verkehrsträger schriftlich feststellen zu lassen. Bei unbegründeten Reklamationen, dass die Ware noch nicht ausgeliefert sei, gehen die uns von den Verkehrsträgern in Rechnung gestellten Nachsuchkosten zu Lasten des Käufers. Leergut wird nicht zurückgenommen.
3. Gewährleistung
Auf die von uns gelieferten Produkte übernehmen wir unter der Voraussetzung richtiger Lagerung (inkl. Transport) und bestimmungsgemäßer Anwendung während 6 Monaten eine Gewährleistung für das mit einem Mangel behaftete Produkt. Bei berechtigten Mängelrügen wird die Ware – nach unserer Wahl – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen.
Beanstandungen der Ware sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang schriftlich aufzugeben. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung und Gutschrift. Änderungen der Präparate oder der Packungen berechtigen nicht zum Umtausch. Das gleiche gilt, wenn Präparate oder Packungen nicht mehr hergestellt werden. Für beschädigte Faltschachteln leisten wir unentgeltlich Ersatz.
4. Zahlung
Das Zahlungsziel beträgt 28 Tage netto ab Rechnungsdatum, 30 Tage nach Rechnungseingang gerät der Käufer gem. § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle noch offenen Rechnungen werden ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel sofort fällig, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder ein fälliger Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird. Unsere Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Jede Zahlung wird, wenn keine anderweitige Tilgungsbestimmung getroffen wurde, jeweils von der ältesten Rechnung abgerechnet. Unsere Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, sofern sie nicht ausdrücklich lnkassovollmacht vorweisen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Käufer berechtigt, über die gelieferte Ware zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehenden Forderungen gelten in Höhe der noch offenen Rechungsbeträge als sicherungshalber an uns abgetreten. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware an Dritte ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe Dritter, insbesondere eine Zwangsvollstreckung auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig in unserem Namen beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.
6. Wiederverkauf
Der Wiederverkauf der von uns bezogenen Erzeugnisse einschließlich der Großgebinde ist nur in Originalqualität, in der unveränderten Originalverpackung und mit Originalkennzeichnung zulässig. Der Verkauf/die Lieferung in das Ausland einschließlich der Freihafengebiete, Zollfreilager der Flughäfen u. ä. bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
7. Beratung / Anwendung
Die Präparate dürfen nur bestimmungsgemäß angewendet werden. Unsere Beratung ist unverbindlich. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unseres Präparates auf seine Eignung für deren beabsichtigten Einsatz. Bei Zuwiderhandeln lehnt Lysoform/Antiseptica jedwede Produkthaftung ab. Je Verstoß wird schon jetzt und hier eine Konventionsstrafe in der Höhe von 10.000,– Euro je Einzelverstoß vereinbart.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben alle anderen Vorschriften davon unberührt.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versandort, im Übrigen Berlin.
Erfüllungsort für Zahlung und allgemeiner Gerichtsstand ist Berlin.
Verhaltenskodex der Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH
Stand: 07.04.2020
Grundsätze und Anforderungen
Präambel
Werden im Folgenden Menschen/Personen in männlicher, weiblicher oder sächlicher grammatikalischer Form bezeichnet, so schließen wir jegliches menschliche Geschlecht ein.
Wir verpflichten uns und verlangen von unseren Lieferanten:
Einhaltung der Gesetze
Die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten.
Verbot von Korruption und Bestechung
keine Form von Korruption oder Bestechung zu tolerieren oder sich in irgendeiner Weise darauf einzulassen – einschließlich jeglicher gesetzeswidriger Vorteilsangebote oder ähnlicher Zuwendungen um die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.
Achtung der Grundrechte der Mitarbeiter1
die Chancengleichheit und Gleichbehandlung ihrer Mitarbeiter zu fördern, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität, sozialen Herkunft, etwaiger Behinderung, sexuellen Orientierung, politischen oder religiösen Überzeugung sowie Ihres Geschlechts oder Alters;
die persönliche Würde, Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen zu respektieren;
niemanden gegen seinen Willen zu beschäftigen oder zur Arbeit zu zwingen;
eine inakzeptable Behandlung von Arbeitskräften nicht zu dulden, wie etwa psychische Härte, sexuelle und persönliche Belästigung oder Diskriminierung;
Verhalten (einschließlich Gesten, Sprache und physische Kontakte) nicht zu dulden, das sexuell, Zwang ausübend, bedrohend, missbräuchlich oder ausnutzend ist;
für angemessene Entlohnung zu sorgen und den gesetzlich festgelegten nationalen Mindestlohn zu gewährleisten;
die im jeweiligen Staat gesetzlich festgelegte maximale Arbeitszeit einzuhalten.
Verbot von Kinderarbeit2
niemanden zu beschäftigen, der nicht ein Mindestalter von 15 Jahren belegen kann.
Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter
Verantwortung für Gesundheit und Sicherheit gegenüber seinen Mitarbeitern zu übernehmen;
Risiken einzudämmen und für bestmögliche Vorsorgemaßnahmen gegen Unfälle und Berufskrankheiten zu sorgen;
Schulungen anzubieten und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter beim Thema Arbeitssicherheit fachkundig sind.
Umweltschutz3
den Umweltschutz hinsichtlich der gesetzlichen Normen und internationalen Standards zu beachten;
Umweltbelastungen zu minimieren und den Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern;
die Einhaltung der Inhalte des Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich zu fördern;
die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung bei der Auswahl seiner Lieferanten und im Umgang mit diesen einzuhalten.
1 Erklärung der Menschenrechte der Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948,
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LanglD=ger.
2 Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,
http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/ilo-erklaerung.pdf.
3 Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung,
http://www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/rio.pdf